Trennung und Trennungsunterhalt
von RA Jochem Schausten und
RA Tobias Böing
Am Anfang jeder Scheidung steht die Trennung - und meistens auch die
Frage nach dem Trennungsunterhalt. Nachfolgend finden Sie umfangreiche
Informationen zu diesen Punkten.
Was ist Trennungsunterhalt?
Der sog. Trennungsunterhalt wird ab dem Beginn des Getrenntlebens bis zur
Rechtskraft des Scheidungsurteils geschuldet. Nicht zu verwechseln ist der
Trennungsunterhalt mit dem nachehelichen Unterhalt, der danach, also ab
Rechtskraft der Scheidung geschuldet wird.
(Klicken Sie hier
für Informationen zum Kindesunterhalt)
Wichtig ist zunächst, dass die Eheleute vollständig getrennt voneinander
leben müssen.
Getrenntleben - was heißt das eigentlich?
Der Gesetzgeber hat es sich nicht nehmen lassen, den Begriff des
Getrenntlebens in § 1567 BGB selbst zu definieren: "Die Ehegatten leben
getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein
Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche
Lebensgemeinschaft ablehnt."
Und was heißt das nun in der Praxis?
Es müssen zwei Aspekte zusammenkommen: Zum einen die Trennung der
häuslichen Gemeinschaft, zum anderen die Absicht mindestens eines Ehegatten,
nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft leben zu wollen.
Die Trennung der häuslichen Gemeinschaft erfolgt entweder durch Auszug eines
Ehegatten aus der vormaligen Ehewohnung oder durch Getrenntleben der
Ehegatten in der Ehewohnung. Zu letzterem unten mehr.
Aber: Eheleute leben eben nicht schon deshalb voneinander getrennt, nur weil
die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist. Beispielsweise ein verheirateter
Strafgefangener: Er lebt nicht schon dann von seiner Frau getrennt, wenn er
in den Knast einwandert, sondern erst dann, wenn seine Frau ihm mitteilt,
dass sie nun nicht mehr mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft leben will.
Erst in diesem Moment beginnt die Trennung der Eheleute.
Damit sich im Zweifelsfall beweisen lässt, seit wann die Eheleute getrennt
voneinander leben, sollte der Scheidungswillige seine Trennungsabsicht dem
anderen Ehegatten gegenüber dokumentieren. Dies sollte sicherheitshalber
durch eingeschriebenen Brief geschehen, in dem die beabsichtigte Scheidung
angekündigt wird.
Und was ist, wenn keiner auszieht?
Wenn die Ehegatten finanziell nicht in der Lage sind, zwei Wohnungen zu
bezahlen, lässt sich das Getrenntleben auch in der Ehewohnung realisieren (§
1567 I 2 BGB). Dies muss sein, da ansonsten der scheidungswillige Ehepartner
niemals seine Scheidungsabsichten verwirklichen könnte.
Und wie funktioniert die Trennung in der Ehewohnung?
Erforderlich ist, dass die gesamte Versorgung des anderen Ehegatten (wie
beispielsweise Waschen, Putzen, Einkaufen) eingestellt wird und eine volle
räumliche Trennung vollzogen wird (mit Ausnahme der Räume wie Bad und Küche,
die in der Regel nur einmal vorhanden sind). Zudem müssen die Finanzen
getrennt werden, was bedeutet, dass jeder Ehegatte sein eigenes Konto führt
und die Einkäufe getrennt erledigt werden.
Und was passiert, wenn der andere sich nicht daran hält?
Dann besteht zum einen die Möglichkeit, gerichtlich dem
scheidungswilligen Ehegatten einen Teil der Ehewohnung zur alleinigen
Benutzung zuzuweisen. Zum anderen kann in "krassen" Fällen auch der
Ehegatte, der die Trennung innerhalb der Ehewohnung torpediert, aus der
Ehewohnung gewiesen werden, wenn anders eine unbillige Härte für den
scheidungswilligen Ehegatten nicht zu vermeiden ist (§ 1361 b BGB). Dies ist
aber eine Ausnahmeregelung, die regelmäßig nur eingreift, wenn der
scheidungswillige Ehegatte schweren Tätlichkeiten oder ernsthaften
Bedrohungen ausgesetzt ist. Dann ist aber in der Regel auch eine so genannte
Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich.
Und wenn man es noch mal probieren möchte?
Und was ist, wenn man / frau es doch noch mal miteinander versuchen
möchte? Dann sagt der Jurist dazu: Versöhnungsversuch!
Scheitert der Versöhnungsversuch, wird dadurch der Lauf der Trennungszeit
nicht gehemmt oder unterbrochen. Dies gilt aber grundsätzlich nur, solange
ein Zeitraum von drei Monaten nicht überschritten wird.
Hat ein Ehepartner bereits vor dem Versöhnungsversuch einen
Trennungsunterhaltstitel erwirkt, bleibt dieser auch weiterhin wirksam.
Während des Versöhnungsversuchs kann sich der Unterhaltsverpflichtete aber
auf den Arglisteinwand berufen, sofern der Berechtigte (wahrscheinlich
nachträglich) Zahlungen aufgrund des Titels verlangt.
Wie viel Trennungsunterhalt muss gezahlt werden?
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs wird in einer dreistufigen Berechnung
ermittelt. Zuerst wird der Bedarf des Unterhaltsberechtigten ermittelt, im
Anschluss wird geprüft, inwieweit der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist
und inwieweit der Verpflichtete leistungsfähig ist.
Im Gegensatz zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ist das Entstehen des
Trennungsunterhaltsanspruchs nicht von weiteren Umständen wie beispielsweise
Kindesbetreuung, Krankheit oder Alter abhängig. Der
Trennungsunterhaltsanspruch ist auch unabhängig von der Dauer der Ehe.
I. Bedarfsprüfung
Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Diese werden bestimmt durch das den Eheleuten während des Zusammenlebens zum
Konsum zur Verfügung stehende, die ehelichen Lebensverhältnisse prägende,
monatliche Einkommen.
1. Einkommensermittlung
Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkommensarten
berücksichtigt, also Einnahmen aus selbstständiger und unselbständiger
Tätigkeit (incl. Sonderzahlungen wie insbesondere Weihnachts- und
Urlaubsgeld), Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapital
etc. Aus den Gesamteinkünften eines Jahres wird ein durchschnittliches
monatliches Einkommen berechnet.
Von diesem durchschnittlichen monatlichen Einkommen sind insbesondere
folgende Posten abzuziehen:
- berufsbedingte Aufwendungen
Abhängig von dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht können
berufsbedingte Aufwendungen nur auf Nachweis oder auch pauschal in Abzug
gebracht werden. Wenn sie pauschal in Abzug gebracht werden können, können
5% des Erwerbseinkommens, maximal aber 150,00 € in Abzug gebracht werden.
- Fahrtkosten
Eigentlich gehören die Fahrtkosten zu den berufsbedingten Aufwendungen,
sollen aber wegen der Häufigkeit gesondert erwähnt werden. Als Fahrtkosten
zwischen Wohnung und Arbeitsstelle können grundsätzlich 0,30 € je
gefahrenen Kilometer von dem Einkommen in Abzug gebracht werden. Wohnt der
Ehegatte beispielsweise 15 Kilometer von der Arbeitsstelle entfernt, kann
er folgende Beträge abziehen:
15km x 2 (Hin- und Rückfahrt) x 220 Arbeitstage x 0,30 € / 12 Monate
Bei größeren Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle können sich
die Sätze verringern.
- zusätzliche Altersvorsorge
Für die zusätzliche Altersvorsorge können bei Nicht-Selbstständigen 5% des
jährlichen Bruttoeinkommens in Abzug gebracht werden, Selbstständige
können bis zu 25% ihres Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge verwenden.
Berücksichtigt werden diese Beträge aber nur, wenn sie auch tatsächlich
für die Altersvorsorge aufgewandt werden.
- Kosten der Krankenversicherung
Bei Beamten und Selbstständigen können auch die Kosten der notwendigen
Krankenvorsorge - ggfs. auch die für die Kinder und den anderen Ehegatten
- bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens abgezogen werden.
- Unterhaltsansprüche der Kinder
Bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens für den Trennungsunterhalt
sind auch die Unterhaltsbeträge für die Kinder abzusetzen. Dabei werden
bis zum 31.12.2007 die sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden
Bedarfssätze (also nicht die bereits um das anteilige Kindergeld
verminderten Zahlbeträge) abgezogen, ab dem 01.01.2008 (wenn die
Unterhaltsreform 2008 in Kraft
getreten ist) dann aber nur noch die Zahlbeträge.
Die vorstehenden Positionen sind nicht abschließend, je nach Einzelfall
können noch andere Positionen zu berücksichtigen sein.
Nach Abzug aller Positionen hat man das sogenannte "bereinigte
Nettoeinkommen" oder das "unterhaltsrechtlich relevante Einkommen" ermittelt.
(bei vorhandenem Immobilieneigentum siehe ggfs. auch unseren Beitrag:
Wohnvorteil und Unterhalt)
Unser Tipp: Nur die genaue Erfassung der Einkünfte vermeidet
Unterhaltsausfälle auf Seiten des Unterhaltsberechtigten und unzumutbare
Beschränkungen in der Lebensführung des Unterhaltspflichtigen. Lassen Sie
sich daher anwaltlich beraten, wenn die Einkommensverhältnisse nicht klar
sind.
2. Berechnungsmethoden
Ferner wird bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt, ob beide Eheleute
Einkommen erzielt haben oder nur einer der Ehegatten. Im ersten Fall
berechnet sich der Bedarf nach der so genannten Differenzmethode, im zweiten
Fall nach der so genannten Anrechnungsmethode.
a) Differenzmethode
Haben beide Ehegatten während der Ehe Einkommen erzielt, wird die Einkommen
der Ehegatten um berufsbedingte Aufwendungen vermindert (und sofern es sich
um Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt, um ein so genanntes Anreizsiebtel
gemindert) und addiert. Die Hälfte dieser Summe entspricht dann dem Bedarf
nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
b) Anrechnungsmethode
Hat nur einer der Ehegatten während des Zusammenlebens Einnahmen erzielt,
entspricht der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen 3/7 (in manchen
OLG-Bereichen auch 2/5) des bereinigten Einkommens.
II. Bedürftigkeit des Berechtigten
In einem weiteren Schritt wird die Bedürftigkeit des Berechtigten
ermittelt.
Haben beide Ehegatten Einnahmen erzielt, ist mithin der Bedarf gemäß der
Differenzmethode ermittelt worden, wird nunmehr das bereinigte Einkommen des
Bedürftigen (auch hier wieder abzüglich des Anreizsiebtels) von dem
ermittelten Bedarf in Abzug gebracht.
Fiktives Einkommen des Berechtigten
Hier ist auch zu prüfen, ob der Berechtigte sich fiktives Einkommen
zurechnen lassen muss. Zwei Fallgruppen seien besonders erwähnt:
a) Erwerbsobliegenheit
Es ist nicht auszuschließen, dass den Berechtigten auch schon während der
Trennungszeit eine Erwerbsobliegenheit trifft. Hierbei handelt es sich aber
um eine Ausnahme! Grundsätzlich ist die Pflicht zur Arbeitsaufnahme während
der Trennung weniger streng als nach der Ehescheidung. Im Regelfall entsteht
eine solche Erwerbsobliegenheit erst bei länger andauernder Trennung der
Ehegatten und nicht vor Ablauf eines Jahres, in keinem Fall, solange noch
Kinder unter 8 Jahren zu betreuen sind.
Trifft den berechtigten Ehegatten dennoch eine Erwerbsobliegenheit und er
kommt dieser nicht nach, kann ihm hypothetisch erzielbares Einkommens auf
seinen Unterhaltsbedarf angerechnet werden.
b) Zusammenleben mit neuem Partner
Lebt der Berechtigte mit einem neuen Partner zusammen, ohne dass es sich
hierbei um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft handeln würde (eine solche
wird von den Gerichten regelmäßig frühestens nach zwei- bis dreijähriger
Dauer angenommen und kann zum Wegfall der Bedürftigkeit insgesamt führen),
und verrichtet er für den neuen Partner den Haushalt, ist hier grundsätzlich
ebenfalls fiktives Einkommen beim Bedürftigen auf den ermittelten Bedarf
anzurechnen. Die Höhe richtet sich wesentlich nach den Lebensverhältnissen
des neuen Partners.
III. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
In einem letzten Schritt wird geprüft, ob der Verpflichtete auch
sämtliche Unterhaltsansprüche befriedigen kann, ohne dass sein Selbstbehalt
gefährdet wäre. Gegenüber dem Ehegatten beläuft sich der Selbstbehalt beim
Trennungsunterhalt auf 1.000,00 €.
Beispiel: Der Ehemann verdient 1.400 €, die Ehefrau erzielt keine
Einkünfte. Damit hätte die Ehefrau einen Unterhaltsbedarf in Höhe von 600 €
(3/7 von 1.400 €). Da dem Ehemann aber mindestens 1.000 € als Selbstbehalt
verbleiben müssen, vermindert sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau auf
400 €.
Kann der Trennungsunterhalt verwirken?
Unter gewissen Voraussetzungen ja! Erfüllt ein Verhalten des
Unterhaltsberechtigten einen Verwirkungstatbestand, hat dieses zur Folge,
dass der Unterhaltsanspruch herabgesetzt, zeitlich begrenzt oder gar ganz
versagt wird. Eine Verwirkung kommt insbesondere in Betracht, wenn der
Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens gegen den
Verpflichteten oder einem nahen Angehörigen schuldig gemacht hat oder der
Berechtigte einseitig aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist. Daneben gibt
es weitere Verwirkungsgründe, die wir in unserem Beitrag
Verwirkung von Unterhalt
umfassend erläutern. Im Gesetz lässt sich die wesentliche Vorschrift zur Verwirkung in §
1579 BGB finden. Auch wenn diese Vorschrift in den Bereich
„Geschiedenenunterhalt“ fällt, ist sie in wesentlichen Teilen (genau
genommen § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB) über § 1361 Abs. 3 BGB im Rahmen des
Trennungsunterhalts entsprechend anwendbar.
Es liegt an dem Unterhaltsverpflichteten, den Verwirkungstatbestand
darzulegen und zu beweisen.
Können Unterhaltsvereinbarungen geschlossen werden?
Vorab eine Warnung: Nach den gesetzlichen Vorgaben kann der Berechtigte
auf seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht rechtswirksam verzichten!
Dies gilt auch für einen Teilverzicht!
Die unangenehme Folge kann sein, dass die gesamte Unterhaltsvereinbarung
nichtig ist. Wer also beabsichtigt, vertragliche Regelungen hinsichtlich der
Höhe des Trennungsunterhalts zu treffen, sollte sich gut beraten lassen.
Unbenommen ist es in jedem Fall, Vereinbarungen hinsichtlich einer
Modifikation des Unterhaltsanspruchs zu treffen. Da dieser grundsätzlich in
Geld zu leisten ist, kann es sich beispielsweise anbieten, zu vereinbaren,
dass der Verpflichtete unter Anrechnung auf den Unterhaltsbetrag den
Mietzins für die von dem Berechtigten weiter genutzte Wohnung bezahlt oder
die Unterhaltungskosten für das von dem Berechtigten benutzte Kfz weiter
trägt.
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