Düsseldorfer Tabelle 2013
Die ab dem 01.01.2013 anzuwendende Düsseldorfer Tabelle 2013 brachte Erleichterungen für die Unterhaltspflichtigen: Durchgängig wurden die Selbstbehaltssätze erhöht. So erhöhte sich der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern für Erwerbstätige von 950 € auf nunmehr 1.000 €, für Nicht-Erwerbstätige von zuletzt 770 € auf 800 €. Zugleich erhöhten sich die Bedarfskontrollbeträge um jeweils 50 €.
Auch die Selbstbehaltssätze gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, wie beispielsweise Ehegatten (jetzt: 1.100 €), volljährigen Kindern (jetzt: 1.200 €) oder Eltern (jetzt: 1.600 €) sind nunmehr höher.
Wer also bisher zu Unterhaltszahlungen bis an die Grenze seines Selbstbehalts verpflichtet war, sollte überprüfen lassen, ob eine Abänderung Sinn macht.
Nicht erhöht wurden hingegen die Bedarfssätze für die minderjährigen Kinder. Dies hängt mit der gesetzlichen Konstruktion zusammen: Der Kindesunterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag durch die Bundesregierung für 2013 nicht angehoben wurde, bleiben die Bedarfssätze gleich.
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) | Altersstufen in Jahren(§ 1612 a Abs. 1 BGB) | Prozentsatz | Bedarfskontroll-betrag (Anm. 6) | |||||||
0 – 5 | 6 – 11 | 12 – 17 | ab 18 | |||||||
Alle Beträge in Euro | ||||||||||
1. | bis 1.500 | 317 | 364 | 426 | 488 | 100 | 800/1000 | |||
2. | 1.501 | – | 1.900 | 333 | 383 | 448 | 513 | 105 | 1.100 | |
3. | 1.901 | – | 2.300 | 349 | 401 | 469 | 537 | 110 | 1.200 | |
4. | 2.301 | – | 2.700 | 365 | 419 | 490 | 562 | 115 | 1.300 | |
5. | 2.701 | – | 3.100 | 381 | 437 | 512 | 586 | 120 | 1.400 | |
6. | 3.101 | – | 3.500 | 406 | 466 | 546 | 625 | 128 | 1.500 | |
7. | 3.501 | – | 3.900 | 432 | 496 | 580 | 664 | 136 | 1.600 | |
8. | 3.901 | – | 4.300 | 457 | 525 | 614 | 703 | 144 | 1.700 | |
9. | 4.301 | – | 4.700 | 482 | 554 | 648 | 742 | 152 | 1.800 | |
10. | 4.701 | – | 5.100 | 508 | 583 | 682 | 781 | 160 | 1.900 | |
ab 5.101 | nach den Umständen des Falles |
Anmerkungen:
1. | Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen. |
Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C. | |
2. | Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612 a BGB. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet. |
3. | Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. |
4. | Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. |
5. | Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) – gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, – gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 800 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1000 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. |
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.200 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten. | |
6. | Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen. |
7. | Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. |
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 EUR. Hierin sind bis 280 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. | |
8. | Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen. |
9. | In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. |
10. | Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen. |
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