Trennungsunterhalt – Voraussetzungen und Berechnung
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit der Trennung und endet mit der Scheidung. Nachfolgend finden Sie umfangreiche Informationen zu dem Thema Trennungsunterhalt.
Was ist Trennungsunterhalt?
Getrenntleben – was heißt das eigentlich?
Was heißt das nun in der Praxis?
Und was ist, wenn keiner auszieht?
Und wie funktioniert die Trennung in der Ehewohnung?
Was passiert, wenn der andere sich nicht daran hält?
Und wenn man es noch mal probieren möchte?
Wie wird der Trennungsunterhalt berechnet?
Kann der Trennungsunterhalt verwirkt werden?
Kann Trennungsunterhalt rückwirkend verlangt werden?
Können Unterhaltsvereinbarungen geschlossen werden?
Können wir Ihnen weiterhelfen?
Was ist Trennungsunterhalt?
Der sog. Trennungsunterhalt wird ab dem Beginn des Getrenntlebens bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses geschuldet. Ab Rechtskraft der Scheidung wird dann unter bestimmten Voraussetzungen nachehelicher Unterhalt geschuldet.
Wichtig ist zunächst, dass die Eheleute vollständig getrennt voneinander leben müssen.
Getrenntleben – was heißt das eigentlich?
Der Gesetzgeber hat es sich nicht nehmen lassen, den Begriff des Getrenntlebens in § 1567 BGB selbst zu definieren: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.“
Was heißt das nun in der Praxis?
Es müssen zwei Aspekte zusammenkommen: Zum einen die Trennung der häuslichen Gemeinschaft, zum anderen die Absicht mindestens eines Ehegatten, nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft leben zu wollen.
Die Trennung der häuslichen Gemeinschaft erfolgt entweder durch Auszug eines Ehegatten aus der vormaligen Ehewohnung oder durch Getrenntleben der Ehegatten in der Ehewohnung. Zu letzterem unten mehr.
Aber: Eheleute leben eben nicht schon deshalb voneinander getrennt, nur weil die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist. Beispielsweise ein verheirateter Strafgefangener: Er lebt nicht schon dann von seiner Frau getrennt, wenn er in den Knast einwandert, sondern erst dann, wenn seine Frau ihm mitteilt, dass sie nun nicht mehr mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft leben will. Erst in diesem Moment beginnt die Trennung der Eheleute.
Damit sich im Zweifelsfall beweisen lässt, seit wann die Eheleute getrennt voneinander leben, sollte der Scheidungswillige seine Trennungsabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber dokumentieren. Dies sollte sicherheitshalber durch eingeschriebenen Brief geschehen, in dem die beabsichtigte Scheidung angekündigt wird.
Und was ist, wenn keiner auszieht?
Wenn die Ehegatten finanziell nicht in der Lage sind, zwei Wohnungen zu bezahlen, lässt sich das Getrenntleben auch in der Ehewohnung realisieren (§ 1567 I 2 BGB). Dies muss sein, da ansonsten der scheidungswillige Ehepartner niemals seine Scheidungsabsichten verwirklichen könnte.
Und wie funktioniert die Trennung in der Ehewohnung?
Erforderlich ist, dass die gesamte Versorgung des anderen Ehegatten (wie beispielsweise Waschen, Putzen, Einkaufen) eingestellt wird und eine volle räumliche Trennung vollzogen wird (mit Ausnahme der Räume wie Bad und Küche, die in der Regel nur einmal vorhanden sind). Die Ehegatten müssen ihre Finanzen trennen, jeder sollte sein eigenes Konto führen. Und die Einkäufe sollte auch jeder Ehegatte für sich erledigen.
Was passiert, wenn der andere sich nicht daran hält?
Dann besteht zum einen die Möglichkeit, gerichtlich dem scheidungswilligen Ehegatten einen Teil der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zuzuweisen. Zum anderen kann in „krassen“ Fällen auch der Ehegatte, der die Trennung innerhalb der Ehewohnung torpediert, aus der Ehewohnung gewiesen werden, wenn anders eine unbillige Härte für den scheidungswilligen Ehegatten nicht zu vermeiden ist (§ 1361 b BGB). Dies ist aber eine Ausnahmeregelung, die regelmäßig nur eingreift, wenn der scheidungswillige Ehegatte schweren Tätlichkeiten oder ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt ist.
Und wenn man es noch mal probieren möchte?
Und was ist, wenn man / frau es doch noch mal miteinander versuchen möchte? Dann sagt der Jurist dazu: Versöhnungsversuch!
Ein gescheiterter Versöhnungsversuch hemmt oder unterbricht nicht die Trennungsdauer. Allerdings sollte ein solcher Versuch dann auch nicht länger als drei Monate gedauert haben.
Hat ein Ehepartner bereits vor dem Versöhnungsversuch einen Trennungsunterhaltstitel erwirkt, bleibt dieser auch weiterhin wirksam. Für die Dauer des Versöhnungsversuchs kann sich der Unterhaltsverpflichtete aber auf den Arglisteinwand berufen, sofern der Berechtigte (wahrscheinlich nachträglich) Zahlungen aufgrund des Titels verlangt.
Wie wird der Trennungsunterhalt berechnet?
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs wird in einer dreistufigen Berechnung ermittelt. Zuerst ermittelt man den Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Dann schaut man, inwieweit der Berechtigte diesen Bedarf mit eigenen Mitteln decken kann (Bedürftigkeit). Zuletzt prüft man, ob der Verpflichtete den verbleibenden Bedarf bezahlen kann (Leistungsfähigkeit).
Im Gegensatz zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ist das Entstehen des Trennungsunterhaltsanspruchs nicht von weiteren Umständen wie beispielsweise Kindesbetreuung, Krankheit oder Alter abhängig. Der Trennungsunterhaltsanspruch ist auch unabhängig von der Dauer der Ehe. Insbesondere kann Trennungsunterhalt nicht befristet werden.
Einkommensermittlung
Vor jeder Unterhaltsberechnung muss eine Einkommensermittlung erfolgen. Ziel ist die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens aller Beteiligten.
Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens berücksichtigt alle Einkunftsarten, also Einnahmen aus selbstständiger und unselbständiger Tätigkeit (incl. Sonderzahlungen wie insbesondere Weihnachts- und Urlaubsgeld), Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapital, Steuererstattungen bzw. -nachzahlungen, etc.
Bei Einkünften aus angestellter Erwerbstätigkeit nimmt man als Grundlage die letzten 12 Monate, bei allen anderen Einkunftsarten in der Regel den Durchschnitt aus den letzten drei Kalenderjahren. Daraus wird dann ein durchschnittliches monatliches Einkommen berechnet.
Wichtig ist dabei Folgendes: Es ist üblich, das Durchschnittseinkommen durch einen Blick auf die Einkünfte aus der Vergangenheit zu ermitteln. Dabei unterstellen die Familienrechtler für die Unterhaltsberechnung, dass diese Einkünfte auch in Zukunft erzielt werden. Das kann sich aber beim Trennungsunterhalt schnell ändern. Beispielsweise wegen der erforderlichen Änderung der Steuerklassen zum Beginn des auf die Trennung folgenden Kalenderjahres. Solche absehbaren Änderungen sind bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen.
Es kann beispielsweise auch passieren, dass nach der Trennung einer der Ehegatten deutlich mehr verdient. Sei es, weil er den Arbeitgeber gewechselt hat; sei es, weil er befördert wurde. In solchen Fällen kann es sein, dass die höheren Einkünfte nicht für die Einkommensermittlung herangezogen werden.
Hier finden Sie mehr zum Thema: Karrieresprung und seine Auswirkungen.
Hier finden Sie mehr zum Thema: Einkommensermittlung bei Selbständigen und Unternehmern
Einkommensmindernde Positionen
Von diesem durchschnittlichen monatlichen Einkommen sind insbesondere folgende Posten abzuziehen:
- berufsbedingte Aufwendungen
Berufsbedingte Aufwendungen werden – je nach Oberlandesgericht – nur auf Nachweis oder als Pauschale abgezogen. Die Pauschale beläuft sich auf 5% des Einkommens, maximal 150,00 €. - Fahrtkosten
Eigentlich gehören die Fahrtkosten zu den berufsbedingten Aufwendungen. Als Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle können grundsätzlich 0,30 € je gefahrenen Kilometer von dem Einkommen abgezogen werden. Wohnt der Ehegatte beispielsweise 15 Kilometer von der Arbeitsstelle entfernt, kann er folgende Beträge abziehen:15km x 2 (Hin- und Rückfahrt) x 220 Arbeitstage x 0,30 € / 12 Monate = 165,00 €Bei größeren Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle können sich die Sätze verringern. - zusätzliche Altersvorsorge
Angestellte können für die zusätzliche Altersvorsorge 4% ihres jährlichen Bruttoeinkommens von ihrem Einkommen abziehen. Selbstständige können bis zu 22,6% ihres Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge verwenden. Aber: die Gerichte berücksichtigen die Abzüge nur, wenn Zahlungen auch tatsächlich geleistet werden. - Kosten der Krankenversicherung
Bei Beamten und Selbstständigen können auch die Kosten der notwendigen Krankenvorsorge – ggfs. auch die für die Kinder und den anderen Ehegatten – bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens abgezogen werden. - Unterhaltsansprüche der Kinder
Bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens für den Trennungsunterhalt sind auch die Unterhaltsbeträge für die Kinder abzusetzen.
Mehr zu diesem Thema: Kindesunterhalt berechnen – Anspruch | Höhe | Voraussetzungen - Erwerbsanreiz
Seit 2022 kennt die Düsseldorfer Tabelle nur noch einen Erwerbsanreiz von 1/10 des bereinigten Einkommens. Es bleibt abzuwarten, ob alle Oberlandesgerichte, die bisher 1/7 als Erwerbsanreiz angesetzt hatten, diesen Weg mitgehen.
Die vorstehenden Positionen sind nicht abschließend, je nach Einzelfall können noch andere Positionen zu berücksichtigen sein. Nach Abzug aller Positionen hat man das sogenannte „bereinigte Nettoeinkommen“ oder das „unterhaltsrechtlich relevante Einkommen“ ermittelt. (bei selbstgenutztem Immobilieneigentum siehe ggfs. auch unseren Beitrag: Wohnvorteil und Unterhalt)
Einkommenserhöhende Positionen
Andererseits gibt es auch Positionen, die das Einkommen noch erhöhen können:
- Geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens
Erhält einer der Beteiligten von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen darf, ist dies ein sogenannter geldwerter Vorteil, der das Einkommen erhöht. Dies ist bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Wie dies geschieht, ist nicht abschließend geklärt: Manche Gerichte setzen – wie bei der steuerlichen Regelung – 1% des Listenpreises an, andere Gerichte nehmen Werte zwischen 150 und 500 €. - Verpflegungsmehraufwendungen
Erhält einer der Beteiligten Verpflegungsmehraufwendungen, berücksichtigen die Gerichte in der Regel 1/3 davon einkommenserhöhend.
Unser Tipp: Nur die genaue Erfassung der Einkünfte vermeidet Unterhaltsausfälle auf Seiten des Unterhaltsberechtigten und unzumutbare Beschränkungen in der Lebensführung des Unterhaltspflichtigen. Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten, wenn die Einkommensverhältnisse nicht klar sind.
Bedarfsermittlung beim Trennungsunterhalt
Nachdem die unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte beider Ehegatten ermittelt wurden, kann nun der Bedarf berechnet werden.
Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese richten sich nach dem den Eheleuten während des Zusammenlebens zum Konsum zur Verfügung stehende, die ehelichen Lebensverhältnisse prägende, Einkommen.
Beispiel: Beide Ehegatten hatten während der Ehe nur Einkünfte aus angestellter Erwerbstätigkeit. Die unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte der Ehefrau beliefen sich auf 3500 €, die des Ehemannes auf 2.000 €. Das gesamte Einkommen wurde für Konsumzwecke ausgegeben, gespart wurde nichts. Dann ergäbe sich hier ein die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen von 5.500 €.
Berechnungsmethoden
Bei der Bedarfsermittlung ist zu unterscheiden, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten Einkünfte erzielt haben.
Erzielen beide Ehegatten Einkommen, addiert man die bereinigten Einkünfte der Ehegatten – die Hälfte der Summe ergibt den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten.
Hat nur einer der Ehegatten Einkünfte, entspricht der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Hälfte des bereinigten Einkommens.
Beispiel: In dem oben dargestellten Fall ergäbe sich dann ein Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen von 2.750 €.
Bedürftigkeit des Berechtigten beim Trennungsunterhalt
Etwaig vorhandenes Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindert dessen Bedarf, es ist also von dem oben errechneten Bedarf in Abzug zu bringen – aber nur das bereinigte Einkommen! Die Bedürftigkeit entspricht also dem Bedarf minus eigenem Einkommen.
Beispiel: In dem oben dargestellten Fall hatten wir einen Bedarf von 2.750 € ermittelt. Der Ehemann hat eigene bereinigte Einkünfte von 2.000 €. Der Trennungsunterhalt beläuft sich dann auf 750 €.
Fiktives Einkommen des Berechtigten
Hier ist auch zu prüfen, ob der Berechtigte sich fiktives Einkommen zurechnen lassen muss. Zwei Fallgruppen seien besonders erwähnt:
Erwerbsobliegenheit
Es ist nicht auszuschließen, dass den Berechtigten auch schon während der Trennungszeit eine Erwerbsobliegenheit trifft. Hierbei handelt es sich aber um eine Ausnahme! Grundsätzlich ist die Pflicht zur Arbeitsaufnahme während der Trennung weniger streng als nach der Ehescheidung. Im Regelfall entsteht eine solche Erwerbsobliegenheit erst bei länger andauernder Trennung der Ehegatten und nicht vor Ablauf eines Jahres.
Die Gerichte rechnen dem berechtigten Ehegatten ein hypothetisch erzielbares Einkommen an, wenn dieser seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt.
Zusammenleben mit neuem Partner
Lebt der Berechtigte mit einem neuen Partner zusammen, ohne dass es sich hierbei um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft handeln würde (eine solche wird von den Gerichten regelmäßig frühestens nach zwei- bis dreijähriger Dauer angenommen und kann zum Wegfall der Bedürftigkeit insgesamt führen), und verrichtet er für den neuen Partner den Haushalt, ist hier grundsätzlich ebenfalls fiktives Einkommen beim Bedürftigen auf den ermittelten Bedarf anzurechnen. Die Höhe richtet sich wesentlich nach den Lebensverhältnissen des neuen Partners.
Leistungsfähigkeit des Verpflichteten beim Trennungsunterhalt
In einem letzten Schritt wird geprüft, ob der Verpflichtete auch sämtliche Unterhaltsansprüche befriedigen kann, ohne dass sein Selbstbehalt gefährdet wäre. Gegenüber dem Ehegatten beläuft sich der Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt auf 1.280 €.
Beispiel: Der Ehemann hat bereinigte Einkünfte von 1.400 €, die Ehefrau erzielt keine Einkünfte. Damit hätte die Ehefrau einen Unterhaltsbedarf in Höhe von 700 € (1/2 von 1.400 €). Da dem Ehemann aber mindestens 1.280 € als Selbstbehalt verbleiben müssen, vermindert sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau auf 120 €.
Wann verwirkt der Trennungsunterhalt?
Unter gewissen Voraussetzungen ja! Erfüllt der Unterhaltsberechtigten durch sein Verhalten einen Verwirkungstatbestand, hat dieses zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch herabgesetzt, zeitlich begrenzt oder gar ganz versagt wird. Eine Verwirkung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens gegen den Verpflichteten oder einem nahen Angehörigen schuldig gemacht hat oder der Berechtigte einseitig aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist. Daneben gibt es weitere Verwirkungsgründe, die wir in unserem Beitrag Verwirkung von Unterhalt umfassend erläutern. Im Gesetz lässt sich die wesentliche Vorschrift zur Verwirkung in § 1579 BGB finden. Auch wenn diese Vorschrift in den Bereich „Geschiedenenunterhalt“ fällt, ist sie in wesentlichen Teilen (genau genommen § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB) über § 1361 Abs. 3 BGB im Rahmen des Trennungsunterhalts entsprechend anwendbar.
Es liegt an dem Unterhaltsverpflichteten, den Verwirkungstatbestand darzulegen und zu beweisen.
Hier finden Sie mehr zum Thema: Verwirkung von Unterhalt
Kann Trennungsunterhalt rückwirkend verlangt werden?
Der Berechtigte kann Trennungsunterhalt rückwirkend verlangen – Voraussetzung dafür ist aber, dass er den Unterhaltspflichtige nachweisbar aufgefordert hat, Trennungsunterhalt zu zahlen oder Auskunft über seine Einkünfte zur Berechnung des Trennungsunterhalts zu erteilen. Die Unterhaltsverpflichtung beginnt dann mit dem 01. des Monats, in dem die Zahlungsaufforderung oder die Auskunftsaufforderung dem Unterhaltspflichtigen zugegangen ist.
Können Unterhaltsvereinbarungen geschlossen werden?
Vorab eine Warnung: Nach den gesetzlichen Vorgaben kann der Berechtigte auf seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht rechtswirksam verzichten! Dies gilt auch für einen Teilverzicht!
Die unangenehme Folge kann sein, dass die gesamte Unterhaltsvereinbarung nichtig ist. Wer also beabsichtigt, vertragliche Regelungen hinsichtlich der Höhe des Trennungsunterhalts zu treffen, sollte sich gut beraten lassen.
Unbenommen ist es in jedem Fall, Vereinbarungen hinsichtlich einer Modifikation des Unterhaltsanspruchs zu treffen. Da dieser grundsätzlich in Geld zu leisten ist, kann es sich beispielsweise anbieten, zu vereinbaren, dass der Verpflichtete unter Anrechnung auf den Unterhaltsbetrag den Mietzins für die von dem Berechtigten weiter genutzte Wohnung bezahlt oder die Unterhaltungskosten für das von dem Berechtigten benutzte Kfz weiter trägt.
Können wir Ihnen weiterhelfen?
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0900 – 11 22 11 40
Die Kosten belaufen sich auf 2,99 € / Minute aus dem Festnetz der deutschen Telekom, Anrufe aus dem Mobilfunknetz können deutlich teurer sein. Sie erreichen unmittelbar einen unserer Rechtsanwälte, andernfalls hinterlassen Sie Ihre Rufnummer, wir werden Sie dann zurückrufen. In der Regel können wir in wenigen Minuten Ihre Fragen zur Berechnung von Trennungsunterhalt abklären.
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