Aktuelles

[Familienrecht]

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei illoyaler Einwirkung auf das Vermögen

Ein Ehegatte hat zum Zwecke der Alterssicherung ein Anrecht erworben, das er dem Versorgungsausgleich entzieht, weil er das Kapitalwahlrecht ausübt. mehr…

[Familienrecht]

Elterngeld: Bezugsdauer darf auch bei Unterhaltspflicht verdoppelt werden

Eine Mutter, die zum Kindesunterhalt für ihren minderjährigen Sohn verpflichtet ist, widmet sich nach der Geburt eines weiteren Kindes dessen mehr…

[Familienrecht]

Gemeinsames Sorgerecht – Vereinfachtes Verfahren

OLG Frankfurt: Voraussetzung für Entscheidung im vereinfachten Sorgerechtsverfahren Die Familiengerichte müssen das vereinfachte Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Anhörung behutsam anwenden. Eine mehr…

[Familienrecht]

Erwachsenenadoption – Maßgeblicher Zeitpunkt für Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

Bei einer Erwachsenenadoption genügt es, wenn die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden im Zeitpunkt der Antragstellung gegeben ist. Ein späterer Wegfall der mehr…

[Familienrecht]

OLG Hamm: Keine Informationspflicht der Rentenversicherung

Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den  Tod der rentenversicherten Ex-Ehefrau hinzuweisen, der vor dem Inkrafttreten des mehr…

[Familienrecht]

BGH: Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer Alleinverdienerehe ist nicht immer sittenwidrig

Wenn nur einer der beiden Ehegatten berufstätig ist, gilt der vollständige Ausschluss des Versorgungsgleich in der Regel als sittenwidrig. Ein mehr…

[Familienrecht]

BGH: Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt

Wie viel ein Unterhaltspflichtiger für die Zahlung von Elternunterhalt aufbringen kann, ist aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der mehr…

[Familienrecht]

OLG Hamm: Nutzungsentgeltpflicht – Zahlung oder Auszug

Der Ehegatte, der bei der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie bleibt, muss nur dann an den anderen ein Nutzungsentgelt zahlen, mehr…

[Familienrecht]

BGH: Die Haftung der Kinder für ihre Eltern beim Unterhalt ist begrenzt

Auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Rente der Eltern nicht mehr…

[Familienrecht]

Mehr Rechte für leibliche Väter beim Ungangsrecht

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt mehr…